Stoppt den Sparhaushalt: Die letzte macht das Licht aus!

Unser Appell an die Regierungsfraktionen

Wir müssen feststellen, dass der Haushaltsentwurf die soziale Wirklichkeit nicht im Blick hat: Statt die Steuern für die zu erhöhen, die immer reicher werden, spart der Staat lieber bei denen, die ohnehin nicht viel haben – und das aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind („schwarze Null“). Damit spielt die Regierung Ziele gegeneinander aus, die nur zusammen erreicht werden können (Klimaschutz vs. Pflege / Halbleiter vs. Integration) und bricht damit Versprechen aus Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag.

In der Konsequenz steuern wir auf soziale Kipppunkte zu: Junge Menschen verlieren wichtige Unterstützung und werden ihrer Chancen beraubt; Integrationsstrukturen werden kaputtgespart und damit Zugänge zu Gesellschaft und Arbeitsmarkt erschwert; Pflegebedürftige verlieren qualitative Versorgung und Betreuung – um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen: Traut Euch, in die Menschen zu investieren! Ein Haushalt für die Menschen und ihre sozialen Belange wäre…

• vernünftig, weil soziale Angebote hohe Erfolgsquoten aufweisen und nachhaltige Strukturen wirtschaftlich sind;

• gerecht, da es der Gesellschaft im Ganzen besser geht, wenn es den Schwächsten besser geht;

• zukunftsfest, da sozialer Zusammenhalt uns befähigt, sozial-ökologische Transformation, Digitalisierung, Fachkräfteeinwanderung u.v.m. zu meistern!

Falls jetzt nicht gegengesteuert wird, geht das Licht aus.

 

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