Unser Appell an die Regierungsfraktionen Wir müssen feststellen, dass der Haushaltsentwurf die soziale Wirklichkeit nicht im Blick hat: Statt die Steuern für die zu erhöhen, die immer reicher werden, spart der Staat lieber bei denen, die ohnehin nicht viel haben – und das aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind („schwarze Null“). Damit spielt die Regierung Ziele gegeneinander aus, die nur zusammen erreicht werden […]

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